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Erfolg in Rom: Kooperation statt Konfrontation bei Brennerroute

Die Staat-Regionen-Konferenz in Rom hat heute die von Vize-LH Alfreider eingebrachte Südtiroler Position zur Brennerroute einstimmig angenommen. Sie zielt auf länderübergreifende Kooperation ab.

Hauptthema der heutigen (25. Juli) Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen in Rom war der Warenverkehr auf der Brennerachse. 

Zufrieden mit dem Ergebnis ist Landeshauptmannstellvertreter Daniel Alfreider: "Es ist gelungen, die Südtiroler Position einzubringen. Sie zielt auf die Zusammenarbeit der betroffenen Länder ab." Die Forderungen der italienischen Regionen seien für Südtirol nicht annehmbar gewesen. Im ursprünglichen Antrag an die Regierung in Rom war noch davon die Rede gewesen, dass die Europäische Kommission gegen Österreich intervenieren und die "einseitigen Entscheidungen" scharf verurteilen müsse. Dies sei laut Alfreider der falsche Ansatz auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik, um die Brennerroute zum "green corridor" zu machen. Zudem gelte es, die Belange aller Bürger, nicht nur jene der Frächter zu vertreten, so Alfreider. Oberste Priorität habe immer der Schutz der Gesundheit der Menschen an der Verkehrsachse, sagt der Landeshauptmannstellvertreter, erst danach sei das Recht auf freien Warenverkehr zu diskutieren.

Als wichtigste Maßnahmen nennt Alfreider kurz- wie mittelfristig die verstärkte Förderung emissionsarmer Fahrzeuge, die vermehrte Investitionen in die Verladetechnologie und den Bau der Ausbau der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel. Zudem seien Straße und Schiene digital besser zu vernetzen, um künftig Transporte abgestimmt abzuwickeln, so der Landeshauptmannstellvertreter. Um Umwegverkehr am Brenner zeitnah zu vermeiden, müsse mit der Schweiz verhandelt werden, die trotz mehrerer Abkommen mit der EU in der Verkehrspolitik eigenständig unterwegs sei, sagt Alfreider.  Unabdingbar ist für Alfreider auch eine Korridormaut zwischen München und Verona.

"In Projekte investieren, nicht in Streit!"

"Wir wollen in konkrete Projekte investieren – nicht in Streit! Wichtigste Maßnahme ist deshalb, gemeinsam mit Österreich und Deutschland in kürzester Zeit ein Maßnahmenpaket umzusetzen, das den Brennerkorridor und vor allem die Menschen, die dort wohnen, rasch vom Durchzugsverkehr entlastet, bis der Brennerbasistunnel befahrbar ist", betont Alfreider. „Wir müssen auf Zusammenarbeit setzen, unsere Ressourcen bündeln, um gemeinsam schnell zum Wohl der Bürger zu intervenieren“, unterstreicht Alfreider.

Im von der Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen verabschiedeten Antrag steht demnach als erster Punkt die Definition einer gemeinsamen länderübergreifenden Lösung für die Brennerachse und als zweiter Punkt die Einsetzung eines technisch-politischen Gremiums zwischen Italien, Deutschland und Österreich. Das Gremium soll zum einen ein Maßnahmenpaket ausarbeiten, wie sich der Verkehrskorridor künftig entwickeln soll. Zum anderen soll es eine technische-politische Lösung für den Warentransport auf der Brennerroute im Kontext nachhaltiger Mobilität und territorialer Zusammenarbeit in Europa zur Entwicklung der Transportrouten erarbeiten.