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Verwaltung im Fokus: Treffen von Landesregierung und Wirtschaftsring
Die Frage, wie die öffentliche Verwaltung weiterentwickelt und rationalisiert werden kann, stand am heutigen (10. Dezember) Abend im Mittelpunkt eines Treffens von Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie den Landesräten für Wirtschaft Philipp Achammer und für Tourismus und Landwirtschaft, Arnold Schuler mit den Mitgliedsverbänden des Südtiroler Wirtschaftsrings (SWR).
Die Vertreter der SWR-Mitgliedsverbände hatten um das Online-Treffen gebeten, um vor allem die Steuerbelastung der Unternehmen und die Entwicklung des Südtiroler Landeshaushalts zur Sprache zu bringen. Auch der staatliche Wiederaufbaufonds (Recovery Plan, PNRR) und die Folgen der Corona-Pandemie auf den Wirtschaftssektor und seine Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie waren Themen des Treffens.
Wie bereits in Vergangenheit forderten die Wirtschaftsvertretenden eine sogenannte Spending Review - sprich grundlegende Überprüfung des Landeshaushalts auf Reformmöglichkeiten. Sie boten an, bei den Ausgaben im Bereich der Wirtschaftsförderung für eine Diskussion zu möglichen Einsparungen zur Verfügung zu stehen. Landeshauptmann Kompatscher bot hier die Zusammenarbeit des Landes Südtirol an: "Eine Spending Review ist weder möglich, wenn sie allein von der Verwaltung intern noch ausschließlich von außen angegangen wird: Es braucht hier einen gemeinsamen, strukturierten Prozess." Die Mitglieder der Landesregierung boten an, in den ersten Monaten des kommenden Jahres ein entsprechendes Auftakttreffen mit allen Sozialpartnern zu planen.
Einig waren sich die Teilnehmenden, dass der staatliche Wiederaufbaufonds als Chance zu sehen sei und die verfügbaren Gelder möglichst schnell und effizient zu nutzen seien.
Die Landesräte für Wirtschaft, Philipp Achammer sowie für Landwirtschaft und Tourismus, Arnold Schuler verwiesen unter anderem auf die schwierige Gratwanderung zwischen der Erwartung, dass die Verwaltung einerseits Personal einsparen, anderseits aber professionelle öffentliche Dienstleistung mit qualifizierten Angestellten gewährleisten solle.
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