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Treffen Landeshauptmann - Minister Piantedosi: Sicherheit im Fokus
Eine Vielzahl von Themen standen heute (18. September) in Rom auf der Tagesordnung der Besprechung des Landeshauptmanns mit dem Innenminister Matteo Piantedosi. Vor allem die Frage der territorialen Verteilung von Flüchtlingen im gesamten Staatsgebiet wurde angesprochen. In diesem Zusammenhang pochte der Landeshauptmann darauf, dass Südtirol auf eine Sonderbehandlung zählen kann, die auch die Menschen berücksichtigt, die aus dem Norden nach Südtirol kommen. Diese Personen werden in der Regel nicht in die Gesamtzahl, der auf nationaler Ebene angekommenen Flüchtlinge einberechnet, da in erster Linie, die in den südlichen Regionen verzeichneten, ankommenden Flüchtlinge berücksichtigt werden.
Ein weiteres wichtiges Thema der Unterredung mit Minister Piantedosi betraf die Schaffung eines kleinen Rückführungszentrums (Centro di permanenza per i rimpatri - Cpr) in Südtirol. Darin sollen Personen aufgenommen werden, die kein Bleiberecht haben und straffällig sind bzw. ein Risiko für die Allgemeinheit darstellen. Am Treffen hat auch Sonderkommissar Valerio Valenti teilgenommen. Der Minister hat zu beiden Themen zu den Flüchtlingen Zusicherungen im Sinne des Landes gemacht.
Besprochen hat der Landeshauptmann auch das Thema der Gewalt an Frauen. Man war sich einig, dass einerseits der Einsatz der Ordnungskräfte weiter verstärkt werden soll und andererseits die Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu intensivieren ist.
Beim Gespräch zwischen Landeshauptmann und Minister Piantedosi ging es auch um die Frage der Erlaubnis, historische Schusswaffen in Italien zu führen und zu verwenden. Dabei ging es um die historischen Schusswaffen der österreichischen oder deutschen Schützengruppen, die an traditionellen Veranstaltungen mit den Südtiroler Schützengruppen teilnehmen. Dem Minister wurde vorgeschlagen, ein Abkommen zwischen Italien, Österreich und Deutschland zu schließen, um den grenzüberschreitenden Transport der historischen Waffen der Schützen zu erleichtern und die Verwendung der Waffen bei spezifischen Veranstaltungen zuzulassen.
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